18.11.2017

Generalpachtvertrag

Kieler Ratsversammlung stimmt Vergleich zu


Die Kieler Nachrichten berichten heute:

Kleingärtner: 
Nach dem Finanzausschuss hat auch die Ratsversammlung wie erwartet dem Vergleich zwischen Stadt und Kleingärtner-Verband zugestimmt. Damit wird der jahrelange Streit um ausstehende Pachtzahlungen beigelegt. SPD, Grüne, SSW und Linke begrüßten die Einigung, die ab 1. Januar 2018 eine Pachterhöhung von 13 auf 21 Cent pro Quadratmeter vorsieht und 430 000 Euro der Pachtschulden von fast 670 000 Euro erlässt. Der Verband (10 000 Mitglieder) hatte die Höhe immer bestritten.

Vor der Abstimmung gab es heftige Vorwürfe gegen die Verbandsspitze. Man habe das Vertrauen in sie verloren, erklärten CDU und FDP. Sie lehnten den „schlechten Vergleich“ ab.


Anmerkung des Vorstandes:
Für die Vorwürfe von CDU und FDP gegen 
die Verbandsspitze haben wir kein Verständnis!!!

Die SPD Ratsfraktion schreibt dazu:
Gute Grundlage für Zusammenarbeit im Kleingartenwesen: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 16. November die Zustimmung zu einem Vergleich im Rechtsstreit zwischen Landeshauptstadt Kiel und Kreisverband der Kleingärtner e. V. vorgeschlagen. 
Aus unserer Sicht ist die außergerichtliche Einigung zwischen Kleingartenverband und Stadt ein positiver Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit zur Verwaltung unserer Kleingartenanlagen. Wir danken dem Oberbürgermeister für sein erfolgreiches Engagement in dem Verfahren. Wir begrüßen die Ruhe, die der Vergleich dem Kleingartenwesen bringen kann. Wir betonen, wie wichtig der Vergleich für das Kieler Kleingartenwesen sei. Die vielen engagierten Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bekommen nun Sicherheit über die Aufgabenteilung zwischen Pächterinnen und Pächtern, Kleingartenvereinen, Kleingartenverband und Stadt. Es ist auch klar, dass wir über das Ergebnis eines Mediationsverfahrens beraten haben, das nicht aufgeschnürt werden kann, ohne die gewonnene Sicherheit und das gewonnene Vertrauen zu gefährden. Der Kreisverband der Kleingärtner muss zusammen mit der Stadt nun die Verwaltung der Kleingärten neu ordnen. Dafür gibt der Vergleich die richtige Richtung vor und gibt Sicherheit für alle Seiten. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters und freuen uns, dass der Vorschlag in der Ratsversammlung eine Mehrheit gefunden hat.

Rüdiger Karschau
Kleingartenpolitischer Sprecher


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